Aktueller Stand
Die Unterschriften sind übergeben, jetzt prüft die Stadtverwaltung. Hier steht, was bisher geschehen ist und welche Schritte noch folgen.
Stand:
So weit ist das Bürgerbegehren
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Unterschriften gesammelt erledigt
Im Oktober 2026 haben wir an Infoständen im Limes-Einkaufszentrum und über die Formulare auf dieser Website Unterschriften gesammelt – mehr als nötig.
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: Übergabe an den Bürgermeister erledigt
Dr. Claudia Ludwig und Günter Pabst, zwei der drei Vertrauenspersonen, übergaben Bürgermeister Thomas Milkowitsch den Ordner mit den Unterschriften. Begleitet wurden sie von einer Schwalbacher Bürgerin und einem Schwalbacher Bürger.
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Prüfung der Unterschriften läuft
Die Stadtverwaltung prüft aktuell die eingereichten Unterschriftslisten.
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Im Anschluss: Rechtliche Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände offen
Nach der Unterschriftenprüfung soll die rechtliche Einordnung des Bürgerbegehrens auch mit den beiden für Städte und Gemeinden zuständigen kommunalen Spitzenverbänden in Hessen erörtert werden: dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) und dem Hessischen Städtetag.
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Danach: Formelle Entscheidung über die Zulässigkeit offen
Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet nach § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO die Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung bereitet diese Entscheidung vor. Eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände kann in die rechtliche Bewertung einfließen, ersetzt aber nicht die gesetzlich vorgesehene Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.
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Bürgerentscheid offen
Ist das Bürgerbegehren zulässig und beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Änderung nicht selbst, stimmen alle Wahlberechtigten in Schwalbach in einem Bürgerentscheid ab.
Was bedeutet die Einschätzung der Spitzenverbände?
Die Verbände können eine fundierte rechtliche Prüfung vornehmen. Der HSGB bietet seinen
Mitgliedern ausdrücklich telefonische Auskünfte, schriftliche Stellungnahmen und Gutachten an.
Der Hessische Städtetag berät seine Mitglieder auch zu Einzelfragen und erstellt unter anderem
Handreichungen und Handlungsempfehlungen. Solche Einschätzungen können fachlich und juristisch
ausführlich sein – sie sind jedoch keine behördliche Zulassungsentscheidung und rechtlich nicht
bindend. Die formelle Entscheidung über die Zulässigkeit trifft die Stadtverordnetenversammlung.
Wann es weitergeht, steht noch nicht fest
Ein konkreter Zeitplan für die weiteren Schritte liegt derzeit noch nicht vor. Die Initiative wird sich bei der Stadtverwaltung über den Fortgang und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf informieren. Sobald hierzu verlässliche Informationen vorliegen, veröffentlichen wir ein Update an dieser Stelle.
Häufige Fragen
Ist das Bürgerbegehren schon zugelassen?
Nein. Zuerst prüft die Stadtverwaltung die Unterschriften. Über die Zulässigkeit entscheidet danach die Stadtverordnetenversammlung.
Sind alle Unterschriften gültig?
Das wissen wir noch nicht. Wie viele der übergebenen Unterschriften anerkannt werden, steht erst nach der Prüfung fest.
Wo finde ich Berichte über das Bürgerbegehren?
Alle Presseartikel, die wir kennen, sind auf der Startseite unter Presse verlinkt.