Hauptamtliche Stelle
Die Initiative strebt den Wegfall der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrats an.
Bürgerbegehren in Schwalbach am Taunus
129 % der nötigen Unterschriften sind gesammelt
Stand: 29. Oktober 2026
Das Bürgerbegehren möchte die hauptamtliche Stelle entfallen lassen. Die gesetzliche Funktion soll künftig von einem der elf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wahrgenommen werden.
Unabhängige Bürgerinitiative · Keine offizielle Website der Stadt Schwalbach am Taunus. Panoramabild: generierte Illustration, keine authentische Stadtaufnahme.
Die Initiative möchte die Hauptsatzung so ändern, dass dem Magistrat künftig der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und elf ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte angehören. Die Funktion des Ersten Stadtrats bleibt bestehen, die hauptamtliche Stelle soll entfallen.
Die Initiative strebt den Wegfall der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrats an.
Die gesetzlich vorgesehene Funktion des Ersten Stadtrats bleibt bestehen und wird künftig von einem der elf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wahrgenommen.
„Sind Sie dafür, dass die Aufgaben des Ersten Stadtrats der Stadt Schwalbach am Taunus zukünftig ehrenamtlich wahrgenommen werden und § 2 der Hauptsatzung wie folgt geändert wird: Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin und elf ehrenamtlichen Stadträten oder ehrenamtlichen Stadträtinnen.“
Die Frage und die Begründung werden hier entsprechend dem von der Initiative übermittelten Wortlaut wiedergegeben. Der Internetauftritt ist keine amtliche Bekanntmachung.
Die Argumente im Überblick
Die folgenden fünf Kacheln geben die Begründung des Bürgerbegehrens vollständig wieder.
Das Bürgerbegehren hat das Ziel, dass die hauptamtliche Stelle des Ersten Stadtrats entfällt. Die gesetzlich vorgesehene Funktion des Ersten Stadtrats bleibt bestehen und wird künftig von einem der elf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wahrgenommen. Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte erhöht sich dadurch nicht.
Der Bund der Steuerzahler Hessen hält in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern keinen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten neben dem Bürgermeister für erforderlich.
Nach Berechnung der Initiative verursacht ein hauptamtlicher Erster Stadtrat jährliche Kosten von ca. 200.000 Euro. Dazu zählen insbesondere Dienstbezüge, Beihilfen, Aufwand für künftige Pensionsansprüche, Assistenz und Dienstwagen. Über eine sechsjährige Amtszeit entstehen damit Kosten von ca. 1,2 Millionen Euro.
Die ehrenamtliche Wahrnehmung der Funktion verursacht deutlich geringere Kosten, da statt hauptamtlicher Dienstbezüge und Versorgungsaufwendungen nur die satzungsmäßigen Aufwandsentschädigungen sowie gegebenenfalls Verdienstausfall und Fahrtkosten anfallen.
Der Haushalt der Stadt ist derzeit defizitär. Die eingesparten Mittel würden für andere Aufgaben der Stadt zur Verfügung stehen.
Persönlich informieren
Im Oktober sind wir mit Infoständen im Limes-Einkaufszentrum in Schwalbach am Taunus. Dort gibt es Informationen zum Bürgerbegehren und die Unterschriftenformulare.
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Ort: Limes Zentrum Marktplatz, Schwalbach am Taunus. Die ICS-Dateien lassen sich in Outlook, Apple Kalender, Thunderbird und den meisten Kalender-Apps öffnen.
Bürgerbegehren unterstützen
Es gibt zwei Druckfassungen mit derselben Frage und Begründung: ein doppelseitiges Formular mit 15 Unterschriftenfeldern und ein einseitiges Formular mit zwei Unterschriftenfeldern.
Das endgültige Formular vollständig ausdrucken. Bitte nicht nur eine separate Unterschriftenseite verwenden.
Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Datum und eigenhändige Unterschrift eintragen.
Das unterschriebene Original bei einer der unten genannten Abgabestellen abgeben.
Abgabestellen
Ausgefüllte Originalformulare können bei den drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und bei einer weiteren Abgabestelle abgegeben werden.
Vertrauensperson
Höhenstraße 14
65824 Schwalbach am Taunus
Vertrauensperson
Ginnheimer Straße 7
65824 Schwalbach am Taunus
Vertrauensperson
Bahnstraße 21
65824 Schwalbach am Taunus
Weitere Abgabestelle
Brandenburger Straße 24
65824 Schwalbach am Taunus
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In den Medien
Fragen & Antworten
Unterschriftsberechtigt sind volljährige Deutsche und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 6 Wochen in Schwalbach am Taunus haben. Angaben müssen vollständig und lesbar sein.
Nein. Benötigt werden eigenhändige Unterschriften auf der vollständigen Originalurkunde. Beide Druckfassungen finden Sie oben im Bereich „Unterschreiben“.
Der Anstoß ging nach Angaben der Beteiligten von der Wählergemeinschaft „die Eulen“ aus. Menschen aus weiteren politischen Gruppierungen haben sich angeschlossen. Die Website ist kein Angebot der Stadtverwaltung.
Vorder- und Rückseite müssen auf ein und demselben Blatt Papier stehen, da zwei getrennte oder zusammengeheftete Blätter nicht ausreichend sind. Alternativ gibt es eine einseitige Fassung mit zwei Unterschriftenfeldern.
Zum Nachlesen
Kontakt
Die Vertrauenspersonen sind jeweils einzeln zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren berechtigt. Sie sind auch berechtigt, das Bürgerbegehren gemeinsam zurückzunehmen.
E-Mail: schwalbach2026+bb@gmail.com