Schwalbe im gelben Kreis – Zeichen der BürgerinitiativeBürgerbegehren
Schwalbach am Taunus
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Unterschriften sind weiterhin ausdrücklich willkommen

Auch wenn die Übergabe bereits erfolgt ist, geht die Unterschriftensammlung weiter. Die Initiatoren bitten daher alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die das Bürgerbegehren unterstützen möchten und bislang noch nicht unterschrieben haben, sich weiterhin zu beteiligen.

Die Unterschriftenlisten können über die Website heruntergeladen, ausgedruckt und ausgefüllt bei den Vertrauenspersonen abgegeben werden. Darüber hinaus werden auch künftig punktuell Infostände stattfinden, an denen sich Interessierte informieren und direkt unterschreiben können. Die jeweiligen Termine werden ebenfalls auf der Website bekannt gegeben.

Zu den Unterschriftenformularen →

Bürgerbegehren in Schwalbach am Taunus

Wie soll das Amt des Ersten Stadtrats künftig ausgeübt werden?

Stand der Unterschriftensammlung

129 % der nötigen Unterschriften sind gesammelt

Stand: 29. Oktober 2026

Das Bürgerbegehren möchte die hauptamtliche Stelle entfallen lassen. Die gesetzliche Funktion soll künftig von einem der elf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wahrgenommen werden.

Unabhängige Bürgerinitiative · Keine offizielle Website der Stadt Schwalbach am Taunus. Panoramabild: generierte Illustration, keine authentische Stadtaufnahme.

Worum geht es?

Die Initiative möchte die Hauptsatzung so ändern, dass dem Magistrat künftig der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und elf ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte angehören. Die Funktion des Ersten Stadtrats bleibt bestehen, die hauptamtliche Stelle soll entfallen.

Hauptamtliche Stelle

Die Initiative strebt den Wegfall der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrats an.

Ehrenamtlicher Stadtrat

Die gesetzlich vorgesehene Funktion des Ersten Stadtrats bleibt bestehen und wird künftig von einem der elf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wahrgenommen.

Fragestellung des Bürger­begehrens

„Sind Sie dafür, dass die Aufgaben des Ersten Stadtrats der Stadt Schwalbach am Taunus zukünftig ehrenamtlich wahrgenommen werden und § 2 der Hauptsatzung wie folgt geändert wird: Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin und elf ehrenamtlichen Stadträten oder ehrenamtlichen Stadträtinnen.“

Die Frage und die Begründung werden hier entsprechend dem von der Initiative übermittelten Wortlaut wiedergegeben. Der Internetauftritt ist keine amtliche Bekanntmachung.

Die Argumente im Überblick

Begründung der Initiative

Die folgenden fünf Kacheln geben die Begründung des Bürgerbegehrens vollständig wieder.

Funktion bleibt

Das Bürgerbegehren hat das Ziel, dass die hauptamtliche Stelle des Ersten Stadtrats entfällt. Die gesetzlich vorgesehene Funktion des Ersten Stadtrats bleibt bestehen und wird künftig von einem der elf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wahrgenommen. Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte erhöht sich dadurch nicht.

Hauptamtliche Stelle nicht erforderlich

Der Bund der Steuerzahler Hessen hält in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern keinen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten neben dem Bürgermeister für erforderlich.

Kosten hauptamtlicher Erster Stadtrat

Nach Berechnung der Initiative verursacht ein hauptamtlicher Erster Stadtrat jährliche Kosten von ca. 200.000 Euro. Dazu zählen insbesondere Dienstbezüge, Beihilfen, Aufwand für künftige Pensionsansprüche, Assistenz und Dienstwagen. Über eine sechsjährige Amtszeit entstehen damit Kosten von ca. 1,2 Millionen Euro.

Kosten ehrenamtlicher Erster Stadtrat

Die ehrenamtliche Wahrnehmung der Funktion verursacht deutlich geringere Kosten, da statt hauptamtlicher Dienstbezüge und Versorgungs­aufwendungen nur die satzungsmäßigen Aufwands­entschädigungen sowie gegebenenfalls Verdienstausfall und Fahrtkosten anfallen.

Einsparpotenzial deutlich über 1 Million Euro (bei 6-jähriger Amtszeit)

Der Haushalt der Stadt ist derzeit defizitär. Die eingesparten Mittel würden für andere Aufgaben der Stadt zur Verfügung stehen.

Persönlich informieren

Infostände im Oktober

Im Oktober sind wir mit Infoständen im Limes-Einkaufszentrum in Schwalbach am Taunus. Dort gibt es Informationen zum Bürgerbegehren und die Unterschriften­formulare.

Ort: Limes Zentrum Marktplatz, Schwalbach am Taunus. Die ICS-Dateien lassen sich in Outlook, Apple Kalender, Thunderbird und den meisten Kalender-Apps öffnen.

Bürgerbegehren unterstützen

Unterschriften­formulare herunterladen

Es gibt zwei Druckfassungen mit derselben Frage und Begründung: ein doppelseitiges Formular mit 15 Unterschriftenfeldern und ein einseitiges Formular mit zwei Unterschriftenfeldern.

Doppelseitiges Formular

Vorderseite mit Frage, Begründung, Kostenschätzung und Vertrauens­personen. Rückseite mit 15 Unterschriftenfeldern, zum Ausfüllen quer drehen.

Einseitiges Formular

Alle Angaben und zwei Unterschriftenfelder auf einem DIN-A4-Blatt im Hochformat. Für einzelne Unterschriften oder kleine Haushalte.

PDF herunterladen · 2 Unterschriften

Formular ausdrucken

Das endgültige Formular vollständig ausdrucken. Bitte nicht nur eine separate Unterschriftenseite verwenden.

Lesbar ausfüllen

Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Datum und eigenhändige Unterschrift eintragen.

Original abgeben

Das unterschriebene Original bei einer der unten genannten Abgabestellen abgeben.

Abgabestellen

Unterschriften persönlich abgeben

Ausgefüllte Originalformulare können bei den drei Vertrauens­personen des Bürgerbegehrens und bei einer weiteren Abgabestelle abgegeben werden.

Vertrauensperson

Günter Pabst

Höhenstraße 14
65824 Schwalbach am Taunus

Route planen

Vertrauensperson

Yvonne Storch

Ginnheimer Straße 7
65824 Schwalbach am Taunus

Route planen

Vertrauensperson

Dr. Claudia Ludwig

Bahnstraße 21
65824 Schwalbach am Taunus

Route planen

Weitere Abgabestelle

Roland Winter

Brandenburger Straße 24
65824 Schwalbach am Taunus

Route planen
Günter Pabst · Höhenstraße 14Die Karte wird erst nach Ihrer Aktivierung geladen.

Beim Laden wird eine Verbindung zu Google Maps hergestellt. Google erhält dabei unter anderem Ihre IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen sowie die gewählte Adresse. Weitere Informationen finden Sie in der Google-Datenschutz­erklärung.

Wichtig: Nur eigenhändige Unterschriften auf dem ausgedruckten Original verwenden. Bei der doppelseitigen Fassung müssen Vorder- und Rückseite auf demselben Blatt Papier stehen. Die einseitige Fassung enthält alle Pflichtangaben und beide Unterschriftsfelder auf einer Seite.

Die Vorderseite mit Frage, Begründung, Kostenschätzung und Vertrauens­personen sowie die Rückseite mit den Unterschriften müssen auf Vorder- und Rückseite ein und desselben Blatts Papier gedruckt werden.

Bitte im Druckdialog „Beidseitig“ wählen. Zwei einzelne Blätter – auch zusammengeheftet – reichen nicht aus. Wenn Ihr Drucker nicht beidseitig drucken kann, nutzen Sie das einseitige Formular mit zwei Unterschriftenfeldern.

Fragen & Antworten

Kurz erklärt

Wer darf unterschreiben?

Unterschriftsberechtigt sind volljährige Deutsche und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 6 Wochen in Schwalbach am Taunus haben. Angaben müssen vollständig und lesbar sein.

Kann ich online unterschreiben?

Nein. Benötigt werden eigenhändige Unterschriften auf der vollständigen Originalurkunde. Beide Druckfassungen finden Sie oben im Bereich „Unterschreiben“.

Wer steht hinter der Initiative?

Der Anstoß ging nach Angaben der Beteiligten von der Wählergemeinschaft „die Eulen“ aus. Menschen aus weiteren politischen Gruppierungen haben sich angeschlossen. Die Website ist kein Angebot der Stadtverwaltung.

Warum muss ich das Formular doppelseitig drucken?

Vorder- und Rückseite müssen auf ein und demselben Blatt Papier stehen, da zwei getrennte oder zusammengeheftete Blätter nicht ausreichend sind. Alternativ gibt es eine einseitige Fassung mit zwei Unterschriftenfeldern.

Kontakt

Fragen an die Bürgerinitiative?

Vertrauens­personen

  1. Günter Pabst – Höhenstraße 14, 65824 Schwalbach am Taunus
  2. Yvonne Storch – Ginnheimer Str. 7, 65824 Schwalbach am Taunus
  3. Dr. Claudia Ludwig – Bahnstraße 21, 65824 Schwalbach am Taunus

Die Vertrauens­personen sind jeweils einzeln zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren berechtigt. Sie sind auch berechtigt, das Bürgerbegehren gemeinsam zurückzunehmen.

E-Mail: schwalbach2026+bb@gmail.com

Web: www.schwalbach-entscheidet.de